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| 07.12.2003 - 11. Prozeßtag im Verfahren gegen Daniel, Marco und Carsten |
| Geschrieben von: roterstern |
| Kategorie: |
Repressionen |
Der 11. Prozesstag begann, wie schon der 10. mit einer kleinen
Verspätung, da sich einer der Angeklagten aufgrund des schlechten
Wetters um etwa eine Viertelstunde verspätet hatte. Das Auditorium war
zumindest bis zur ersten Pause ziemlich gut besetzt, da sich eine
Schulklasse eingefunden hatte, deren Sozialkundelehrerin den
Schülerinnen und Schülern wohl die Vorzüge des deutschen Rechtssystems
näher bringen wollte. Doch dieses Vorhaben gab sie bereits nach der
ersten halben Stunde auf und besuchte nach der doch etwas verlängerten
„halbstündigen“ Pause von etwa einer Stunde mit ihren SchülerInnen eine
andere offensichtlich spannendere Verhandlung.
Die erste halbe Stunde wurde von einem Anwalt Marcos dazu genutzt einige
Beweisanträge zu stellen, die nach der ersten Pause allerdings durch die
Bank weg vom Senat abgelehnt wurden. Unter anderem wurde beantragt,
einen Artikel aus der „Magdeburger Volksstimme“ zu verlesen, in welchem
der renommierte Autor Bernd Kaufholz nicht in der Lage war, das Wort
„Daimler-Chrysler“ orthographisch korrekt wiederzugeben, was etwa 30 %
der BundesbürgerInnen allerdings ebenso wenig vermögen. Dies sollte in
einer repräsentativen Umfrage durch ein Meinungsforschungsinstitut
bestätigt werden. So wurde dann beantragt, auch den Webmaster von
Daimler-Chrysler in den Zeugenstand zu rufen, damit dieser bestätigen
möge, dass er von seinem Vorgesetzten angehalten wurde, die URL
„www.daimler-crysler.com“ auf „www.daimler-chrysler.com“ weiterleiten zu
lassen, da der Konzern mittlerweile die falsche Schreibweise seines
Namens stillschweigend akzeptiert. Die Inaugenscheinnahme zweier
Schriften und die Suchabfrage der Worte „soziale revolution weltweit“
bei Google, die ca. 17.000 Ergebnisse bringt, als Beweis zu würdigen
wurden als Beweisanträge gestellt.
Nach der einstündigen Pause wurden die Beweisanträge – wie erwartet –
abgelehnt und die Beweisaufnahme geschlossen. Das Staatsanwaltskollektiv
begann dann mit seinem Plädoyer, was zu einer Märchenstunde ausarten
sollte. Zunächst erörterte Dr. Hornick, dass es ihm angeblich nicht
darum ginge, die politisch-ideologische Überzeugung der 3 Angeklagten zu
bestrafen, sondern lediglich „kriminelle Handlungen“ abzuurteilen. Er
führte zunächst die Lebensläufe der Angeklagten aus, bevor er im
Wesentlichen die Anklageschrift wiederkäute. Danach setzte die
Staatsanwältin Rieger mit der Beweiswürdigung ein, wobei sie einer
Zeugin unterstellte, gelogen zu haben, was sie mit einem falsch
wiedergegebenen Zitat der Aussage begründete. Im Allgemeinen scheint die
sinnentstellende Textinterpretation von aus dem Zusammenhang gerissenen
möglichst kurzen Zitaten eine Spezialität der BAW zu sein. So werden
Worte wie „wir“ und „uns“ zu Beweisen für eine „terroristische
Vereinigung“. Allerdings wurde sie von einem eingeschalteten Handy,
eines Pressevertreters, welches die Mikrofonanlage des Saales störte,
unterbrochen, worauf Ri. Hennig die mangelhafte Durchsuchung der
Besucher durch die Justizangestellten rügte und eigentlich eine neue
Durchsuchung der Besucher veranlassen wollte, wovon er dann allerdings
Abstand nahm.
Dann begann Dr. Hornick mit seinen Strafanträgen. Marco solle zu 3
Jahren und 6 Monaten als Rädelsführer und die anderen Angeklagten wegen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu je 3 Jahren Haft
nach § 129a verurteilt werden, wobei bei Daniel nicht das
Jugendstrafrecht angewandt werden solle. Bei Marco führte er als
mildernde Gründe aus, dass er nicht einschlägig vorbestraft sei, bei den
anderen Angeklagten, dass diese nicht vorbestraft seien.
Strafverschärfend seien jedoch die 2 versuchten und 2 vollendeten
Brandanschläge. Er blieb damit im unteren Drittel, des Strafrahmens von
maximal 10 Jahren, was er für „angemessen“ hielt.
Dann wurden die nächsten Verhandlungstage angesetzt: der 09.12.,
eventuell der 11.12. nach Absprache mit den Verteidigern, der 16.12. und
der 17.12. Damit war dann der 11. Verhandlungstag geschlossen.
no justice - no peace
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