Aus der Jungen Welt:
CIA wußte von Putschplänen gegen Chávez
Dokumente des US-Geheimdienstes belegen: Demokratisch gewählte Regierung wurde nicht gewarnt
Was schon lange vermutet wurde, ist jetzt belegt: Die US-amerikanische Regierung wußte im Jahr 2002 Wochen vor dem mißlungenen Putsch in Venezuela von den Plänen, Präsident Hugo Chávez zu stürzen. Und sie unternahm nichts, um die demokratisch gewählte Regierung von Venezuela vor den Putschvorbereitungen zu warnen. Außerdem stellte die US-Regierung den Ablauf des Umsturzversuches bewußt falsch dar.
All dies geht aus bislang als geheim klassifizierten CIA-Dokumenten hervor, deren Freigabe die US-Anwältin und Chávez-Sympathisantin Eva Golinger über das US-amerikanische Informationsfreiheitsgesetz erwirkt hatte. In einem Papier des US-Geheimdienstes vom 6. April 2002, erstellt also fünf Tage vor dem Putsch, heißt es: »Dissidente militärische Gruppen, einschließlich einiger führender Offiziere und einer Gruppe radikaler junger Offiziere, entfalten verstärkte Aktivitäten, um einen Putsch gegen Präsident Chávez zu verüben, möglicherweise noch in diesen Monat.«
Obwohl aus den CIA-Dokumenten klar hervorging, daß der Putsch von Teilen des Militärs vorbereitet wurde, präsentierte ihn die US-Regierung als einen allgemeinen Aufstand der venezolanischen Bevölkerung. Am 12. April 2002, einen Tag nach der Verschleppung von Hugo Chávez, sagte der damalige Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, der Sturz sei »sehr schnell erfolgt« und als »klare Botschaft des venezolanischen Volkes« zu verstehen. Weiter behauptete er, Chávez sei »zurückgetreten«. Das aber war nie der Fall. Und dem Weißen Haus war das bewußt.
Recht schnell wurde allerdings deutlich, daß die USA bei der Unterstützung des Putsches in Venezuela neben Spanien kein anderes Land an ihrer Seite hatten. In einem weiteren Bericht vom 14. April 2002 äußerte sich die CIA besorgt über den Imageschaden: »Die lateinamerikanischen Regierungen könnten unsere Politik als heuchlerisch bezeichnen.« Für den US-amerikanischen Kongreßabgeordneten José Serrano war die Reaktion der Bush-Regierung auf den Putsch »im besten Fall eine Katastrophe in Sachen Öffentlichkeitsarbeit, die den Glauben Lateinamerikas in unseren Willen, demokratische Institutionen zu unterstützen, erheblich geschädigt hat«. Die jetzt veröffentlichten CIA-Dokumente würden belegen, daß die Regierung lügt, wenn sie sage, sie habe nichts von einem auf der Hand liegenden Putsch gewußt, und wenn sie behaupte, er sei von einem Aufstand der Bevölkerung initiiert worden.
Serrano hat außerdem seine Zweifel an den Aktivitäten der »National Endowment for Democracy« (NED) in Venezuela. Die NED, eine private Politikstiftung, gibt als offizielles Ziel an, »demokratische Institutionen in aller Welt zu stärken«. Auch in Venezuela ist die NED aktiv. »Aber«, sagt Serrano, »jeder Eindruck, daß Gelder des NED für die Unterstützung einer bestimmten Partei oder eines bestimmten politischen Kandidaten benutzt werden, schadet der Glaubwürdigkeit der NED.« Genau dies war aber der Fall. Die NED hat in Venezuela in den vergangenen Jahren nur Oppositionsgruppen unterstützt, darunter der obskure Verein »Súmate«. Gegen deren Vorsitzende wird mittlerweile wegen Verschwörung ermittelt. Der damit ursprünglich beauftragte Staatsanwalt Danilo Anderson wurde am 18. November vergangenen Jahres bei einem Bombenanschlag getötet. Die Spuren der Täter führen unter anderem zu Exilvenezolanern in Miami.
Laut US-Anwältin Eva Golinger hat die NED seit Ende 2001 mehr als drei Millionen US-Dollar für die Unterstützung venezolanischer Oppositionsgruppen ausgegeben, die den Putsch im April 2002 unterstützten. Außerdem habe die US-Agentur für Internationale Entwicklung (US AID) im Juni 2002 ein Büro in der amerikanischen Botschaft in Caracas aufgebaut angeblich, um Venezuela bei der Lösung politischer Probleme zu helfen. Das Büro habe mittlerweile mehr als 15 Millionen US-Dollar zur Finanzierung vom amerikanischen Kongreß bekommen und weitere fünf Millionen beantragt, obwohl es ursprünglich nur für zwei Jahre geplant war. Es sieht ganz danach aus, als ob das Büro nach dem gescheiterten Abwahlreferendum gegen Chávez vom 15. August 2004 weiter viel zu tun hat.
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