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| 23.11.2003 - Georgien - Was ist da eigendlich los ? |
| Geschrieben von: tammo |
| Kategorie: |
International |
Aktuelle ereignisse:
Georgiens Präsident Eduard Schewardnadse hat nach wochenlangen Protesten der Opposition seinen Rücktritt erklärt. "Ich gehe nach Hause", erklärte am Abend im georgischen Fernsehen. Auf die Frage, wer nächster Präsident Georgiens werde, sagte er: "Das ist nicht mein Problem." Wo sich Schewardnadse zur Stunde aufhält ist unklar. Unklar ist auch, ob er das Land überhaupt verlassen wird. Derweil übernahm die bisherige Parlamentschefin Nino Burdschanadse kommissarisch das Amt des Präsidenten.
Mit dem Schritt gab Schewardnadse dem Druck der Opposition nach, die der Regierung wegen einer Reihe von Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl am 2. November Wahlfälschung vorgeworfen hatte. Oppositionsführer Saakaschwili hatte den Präsidenten am Nachmittag aufgefordert, das Land unverzüglich zu verlassen. "Wir geben Präsident Schewardnadse eine Stunde, um das Territorium Georgiens zu verlassen", sagte der frühere Justizminister vor Tausenden Demonstranten, die offenbar bereit waren, den Sitz des Präsidenten zu stürmen.
Zuvor hatte sich Schewardnadse mit dem russischen Vermittler Igor Iwanow und Spitzenvertretern der Opposition in der Residenz des Präsidenten getroffen. Schewardnadse wurde von vielen seiner Landsleute für die schwierige Lage im Land verantwortlich gemacht.
Anhänger der Opposition hatten am Samstag das Parlament gestürmt. Oppositionsführer Saakaschwili rief am Sonntag seine Anhänger auch auf, das Innenministerium zu besetzen, damit Schewardnadse dort nicht das Parlament zusammentreten lassen könne. Vor dem Ministerium waren Sicherheitskräfte in Stellung gegangen.
Der Oppositionsführer und ehemalige Justizminister Mikail Saakaschwili erklärte, Georgien erlebe eine "samtene Revolution", die wie ihr Vorbild in der damaligen Tschechoslowakei demokratisch und unblutig verlaufen werde.
Iwanow vermittelt
Der russische Außenminister Igor Iwanow hatte zwischen Schewardnadse und Führern der Opposition vermittelt. Er pendelte zwischen Opposition und Regierung. Vor dem Parlament wurde er von Anhängern der Opposition bejubelt, obwohl die Georgier traditionell eine Einmischung Russlands in ihre Angelegenheiten ablehnen.
Zahlreiche Länder besorgt
Russland, aber auch die USA haben ein großes Interesse an Stabilität in der durch den Tschetschenien-Konflikt ohnehin unruhigen Region. Unruhen in Georgien könnten die geplante Ölpipeline gefährden, die vom Nachbarland Aserbaidschan durch Georgien in die Türkei führen soll.
Willkommen in Deutschland
Einer Ausreise des Schewardnadses in die Bundesrepublik stünde von deutscher Seite nichts entgegen. Der Sprecher der Bundesregierung, Bela Anda, sagte am Sonntagabend der dpa auf Anfrage: "Sollte Eduard Schewardnadse entscheiden, nach Deutschland kommen zu wollen, so wäre er - nicht zuletzt wegen seiner Verdienste um die deutsche Einheit - willkommen." In den vergangenen Tagen hatte es Berichte gegeben, dass Mittelsleute für ihn eine Villa in Baden-Baden gekauft haben.
Allgemein:
Viele fragen sich was die Oppositionspartei eigendlich für ausrichtungen hat...
Bei der sog. "Saakaschwili – Nationale Bewegung" handelt es sich um ein Wahlbündnis, das der frühere Bürgerunions-Fraktionsvorsitzende und spätere Justizminister Michael Saakaschwili mit seiner Nationalen Einheitsbewegung und der Vereinigung der nationalen Kräfte-Konservative und den Republikanern gebildet hat. Saakaschwili hatte sich aus der Regierung herauskatapultiert mit einem Gesetzesentwurf, nachdem aller in der Zeit nach dem Zusammenbruch der UdSSR illegal erworbener Besitz wieder in Staatsbesitz zurückgeführt werden sollte. Seit diesem Coup agiert der vor allem unter Studenten beliebte Populist als Fundamental-Opposition zu der Regierung, der er selbst über einige Jaahre hinweg die parlamentarische Mehrheit organisiert hatte. Bei der Aufstellung der Wahlliste verzichtete Parteichef Saakaschwili, derzeit Vorsitzender des Tbilisser Stadtparlaments, auf einen Listenplatz. Die Liste wird von Koba Davitaschwili und Maja Nadiradse angeführt.
Ich hoffe ich konnte euch helfen ?!
gruß tammmo
Bild1: Polizisten versuchen die Demonstranten abzudrängen: Die Ausrufung des Ausnahmezustands bedeute jedoch nicht, dass der Konflikt mit militärischer Gewalt beendet werde, versicherte Verteidigungsminister David Tewsadse
Bild2: Vermummte Einsatzkräfte vor dem Innenminsterium, Passantin: Der Verteidigungsminster erklärte, Schewardnadse sei weiterhin der Staatschef, obwohl dieser im Moment nicht vollständig Herr der Lage sei
(Fotos sind copyright by REUTERS & AP)
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Tanzende vor dem Parlament: Inzwischen haben sich Mitglieder der Nationalgarde demonstrativ der Opposition angeschlossen
Demonstranten: Noch ist der von Schewardnadse ausgerufene Notstand nicht in Kraft. Dies könne jedoch in der Nacht oder am Montag geschehen, sagt der Präsident 
Freudenfeier der Opposition: Schewardnadse nennt die Ausrufung des Notstands "ein Ultimatum" 
Georgier hoffen auf eine friedliche Lösung: Nach Angaben von Nino Burdschanadse, die sich selbst zur amtierenden Präsidentin ausrief, sind "die Polizei und die Armee auf Seiten der Demonstranten"