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| 01.10.2004 - Heißer Herbst in Bayern? |
| Geschrieben von: Presse-Sozialforum |
| Kategorie: |
Sonstiges |
Soziale Proteste und Gegenwehr sind bisher nicht das Markenzeichen des Freistaates Bayern. Das könnte sich jetzt ändern, denn ausgerechnet im stramm konservativen tiefsten Süden der Republik formiert sich eine soziale Basisbewegung, die sich viel vorgenommen hat.
Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV! Eine andere Welt ist möglich und nötig!“ ruft das Sozialforum Nürnberg zu einer Großdemonstration am 6. November 2004 zur Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg auf. Dabei sehen die Aktivistinnen und Aktivisten des Nürnberger Sozialforums in der Durchsetzung der Parole „Weg mit Hartz IV“ nur den ersten Schritt ihrer eigenen, viel weitergehenden Agenda. „Der Druck der Konzerne zum Abbau der Löhne und jeder sozialen Absicherung wird bestehen bleiben, da es keine Grenze für deren Profitgier gibt, außer unserem Widerstand gegen diese Politik,“ heißt es im Aufruf. Ausgehend von dieser Einschätzung wird nicht nur eine Brücke zwischen allen Betroffenen gespannt, sondern auch eine weitergehende Perspektive auf die Tagesordnung gesetzt: „Wir leisten Widerstand und setzen uns für eine Welt ein, in der Ausbeutung und Unterdrückung der Vergangenheit angehören!“
Gut gebrüllt, Löwe – mag mancher da denken oder es mit der lokalen Nürnberger Zeitung (22.06.2004) halten, die schon zur Gründung des Sozialforums glaubte, die passende Schublade gefunden zu haben, indem sie abfällig über „alte Rezepte in klassenkämpferischer Diktion“ schrieb.
Das Sozialforum Nürnberg entzieht sich solchen einfachen Pauschalurteilen. Neben Betroffenen ist dort ein breites politisches Spektrum von antikapitalistischen Gruppen bis hin zu Sozialverbänden vertreten. Wie geht das denn? Das Sozialforum Nürnberg versucht das im Politikbetrieb hierzulande eher gewöhnungsbedürftige Konzept des „social forums“ zu verwirklichen, d.h. bewusst mit den unterschiedlichen bis teils gegensätzlichen politischen Anschauungen um zu gehen und trotzdem zu gemeinsamen Aktionen und Diskussion zu kommen. Also einen „Raum“ bieten, indem Menschen aktiv werden können.
Dabei werden politische Gegensätze nicht unter den Teppich gekehrt, sondern wenn immer möglich versucht konstruktiv zu lösen. Dass dies auch in einem politisch so breiten Spektrum möglich ist, zeigt sich unter anderem darin, dass es in Nürnberg zu keiner Spaltung der Montagsdemonstrationen wie in anderen Städten gekommen ist.
Eine Großdemonstration in der fränkischen Provinz? Ihr seid doch übergeschnappt, da kommt doch keiner – über solchen anfangs geäußerten Spott können die engagierten Macherinnen und Macher in Nürnberg inzwischen nur noch müde lächeln. Nicht nur, weil sich ver.di Chef Franz Bsirske genötigt gesehen hat, Anfang September über die Frankfurter Rundschau seine persönliche Ablehnung der Aktion kundzutun, was allerdings die Mobilisierung innerhalb der Gewerkschaftsbasis erst richtig auf Trab gebracht hat. Die zentrale Aktionskonferenz „Alle gemeinsam gegen den Sozialkahlschlag“ am 17/18. September in Frankfurt, an der zahlreiche und maßgebliche aktive Gewerkschaftler von der Basis beteiligt sind, hat denn auch die Nürnberger Demo begrüßt und unterstützt sie in ihrer Abschlusserklärung. Schon jetzt haben über 50 Gruppen, Bündnisse und Initiativen den Aufruf des Sozialforums Nürnberg unterschreiben und weitere wie z.B. Pax Christi mobilisieren mit eigenen Aufrufen nach Nürnberg.
Das Selbstbewusstsein der Aktivistinnen und Aktivisten in Nürnberg speist sich jedoch nicht nur aus den bundesweit positiven Rückmeldungen. Vielmehr ist es die konsequent betriebene Politik des Aufbaus einer Gegenwehr von unten, die ihnen den Rücken stärkt. Immerhin haben sie beim europäischen Aktionstag am 2. April, der vielerorts zugunsten der symbolischen Massenaufläufe am 3. April in Vergessenheit geraten ist, mit 400 bis 500 Teilnehmern die bundesweit größte Demonstration während der Arbeitszeit auf die Beine gestellt. Nebenbei schafften sie noch das Kunststück diese Demonstration im Rahmen eines Aktionstages mit einer von Schülerinnen und Schülern selbst organisierten Demonstration zu verbinden, und so die Spaltung in verschiedene Gruppen von Betroffenen zugunsten eines gemeinsamen Protestes zu überwinden.
Die Großdemonstration am Samstag den 6. November 2004 wird der Höhepunkt einer Aktionswoche sein, mit der jetzt der Druck auf die Konzerne und Politiker erhöht werden wird. Zugleich bildet sie den zentralen Auftakt für die heiße Phase der bundesweit organisierten Herbstkampagne, die mit dem dezentralen Aktionstag um den 17. November seit Monaten vorbereitet wird.
Für die Aktionswoche sind bereits mehrere Veranstaltungen, eine Fahrradtour zu „Orten des Grauens“, fantasievolle Aktionen zur Verkündung der neusten Arbeitslosenzahlen am 4. November geplant. Die Demonstration selbst wird am Samstag um 12.00 Uhr vor der Lorenzkirche, dem zentralen Ort in der Fußgängerzone, mit einer Auftaktkundgebung beginnen. Anschließend wird über die örtliche SPD Zentrale durch die Südstadt, in der überwiegend vom Sozialraub Betroffene wohnen, zur Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in die Regensburger Straße gelaufen. Vor der Bundesagentur wird es dann die Abschlusskundgebung geben. Weitere aktuelle Informationen gibt es auf der Website des Sozialforum Nürnberg unter www.grossdemo-nuernberg.tk.
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