Nach der Durchsuchung der Libertad!-Räume in Frankfurt und der
Wohnung des jetzt Angeklagten und einer Protesterklärung, die viele
Menschen unterschrieben hatten, hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft
jetzt Anklage gegen einen Menschen von Libertad! erhoben wegen der
Online-Demo am 20.06.2001 gegen das Lufthansa-Abschiebegeschäft
(siehe unten).
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Anbei unsere erste Information zur Anklage. Bitte verbreitet sie in
alle erdenklichen Medien weiter. Zur Mitarbeit und Teilhabe in/an
einer Mobilisierung, Öffentlichkeitsarbeit zum Prozess seit ihr
herzlich eingeladen. In ein, zwei Wochen werden wir unsere ersten
Überlegungen und Vorhaben kundtun.
Solidaritätserklärungen und -aktivitäten, Spenden für die
Prozesskosten u.a. sind also heftigst erwünscht.
Wer weiter regelmäßig informiert werden möchte, sollte sich am besten
auf unseren elektronischen infodienst eintragen: einfach eine mail an
infodienst-subscribe@4libertad.de oder übers Internet
http://www.libertad.de/service/mailinglisten.html
Im übrigen: wer nachlesen will, was die Online-Demo wollte und wie sie
verlief... die Seite http://go.to/online-demo ist mit dem Stand vom
21.06.2001 immer noch erreichbar. Gespiegelt, und mit weiteren Infos,
auch zum Verfahren, natürlich auch immer noch bei libertad.de:
http://www.libertad.de/inhalt/projekte/depclass
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Libertad!-Presseerklärung 20.01.2005
Libertad!
c/o "3.Welt"-Haus
Falkstraße 74
60487 Frankfurt
Tel.: 069 - 79 20 27 50
Fax.: 069 - 79 20 17 74
http://www.libertad.de
kampagne@libertad.de
Kampagne für internationale Zusammenarbeit und Solidarität
Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit
Anklage wegen Online-Demo gegen
Lufthansa-Abschiebegeschäft
"Wenn Konzerne, die mit Abschiebungen Geld verdienen, ihre größten Filialen
im Netz aufbauen, dann muss man auch genau dort demonstrieren." (Aus einem
Aufruf zur Online-Demo gegen die Lufthansa)
Zur Erinnerung: Im März 2001 begannen die Initiativen "Libertad!" und "Kein
Mensch ist illegal" mit der Mobilisierung zu einer Online-Demo im
Zusammenhang mit der deportation.class-Kampagne gegen das
Lufthansa-Abschiebegeschäft. Unterstützt und zur Aktion aufgerufen wurde von
rund 250 Gruppen und Einzelpersonen aus den Bereichen der
Menschenrechtsarbeit, der Asylpolitik, von Gewerkschaften und NGO's. (u.a.
José Bové (''Confédération paysanne'', France), Bundesarbeitsgemeinschaft
Kritischer PolizistInnen (Hamburger Signal) e.V. und SAFERCITY.DE,
Internationales Sekretariat der CNT und Syndicat de L'Industrie Informatique
CNT-SII aus Frankreich, Antiapartheidsgruppe Kiel, Centro de Documentación
en Derechos Humanos "Segundo Montes Mozo S.J.", Quito, Ecuador).
Am 20. Juni 2001, am Tag der Hauptversammlung der Lufthansa AG in Köln, war
es soweit: Mehr als 10.000 Teilnehmer/innen brachten mit ihren Zugriffen auf
die Lufthansa-Webseite den digitalen Kranich ins Wanken, die Seite war
zeitweise lahmgelegt.
"Nötigung" und "Anstiftung zur Nötigung" war das aus Sicht der Frankfurter
Staatsanwaltschaft, die auf eine Anzeige der Lufthansa AG hin am 17.10.2001
eine Razzia bei Libertad! durchführen ließ. Insgesamt zehn Computer und
weitere Datenträger wurden beschlagnahmt, und befinden sich zum größten Teil
bis heue im Besitz der Frankfurter Polizei.
Das große öffentliche Interesse und die rege Beteiligung an der Online-Demo
waren sehr erfreulich, und groß war auch die folgende Solidarität in Form
von Unterstützungserklärungen für Libertad!.
Im Mai 2004 wurde Libertad! von Seiten der Staatsanwaltschaft die
Möglichkeit eines Vergleichs zur Einstellung des Verfahrens signalisiert.
Voraussetzung war ein "Schuldeingeständnis" und der Verzicht auf Rückgabe
der beschlagnahmten Gegenstände. Libertad! lehnte und lehnt dies ab, da wir
Protest und Widerstand gegen das tödliche Geschäft mit den Abschiebungen
nach wie vor für absolut legitim und notwendig halten.
Mit Datum 28.12.2004 hat nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main Anklage
beim Amtsgericht gegen den Anmelder der Internet-Domains "www.libertad.de"
und "www.sooderso.de" erhoben, da er "durch Verbreiten von Schriften zu
einer rechtswidrigen Tat - Nötigung gemäß §240 StGB - aufgefordert" habe.
Politisch und moralisch souverän blicken wir einem Prozeß entgegen, der für
die Lufthansa AG nur mehr Peinlichkeiten an die Öffentlichkeit tragen wird,
als dies vor und während der Online-Demo bereits der Fall war.
Im Übrigen entscheiden wir selbst, was wir richtig finden, gegen
Abschiebungen zu tun!
Das World Wide Web ist ein öffentlicher Raum. Wir werden auch in Zukunft zu
den neuen Protest- und Widerstandsformen im Internet aufrufen und uns an
ihrer Organisierung beteiligen!
SPENDENKONTO:
Förderverein Libertad! e.V.
Kontonummer: 8020069300, Bankleitzahl: 430 609 67 - GLS Gemeinschaftsbank
Stichwort: Onlinedemo
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