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| 16.09.2004 - MLPD verklagt politische GegnerInnen |
| Geschrieben von: anonymous |
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Repressionen |
Unabhängig von der Position, welche Mensch in der Auseinandersetzung um die Hegemonie innerhalb der Montagsdemos einnimt, hat die MLPD damit einen Schritt gemacht, welchen mensch nicht unkommentiert stehen lassen kann: andere Linke der Repression des bürgerlichen Staates auszusetzen zeugt zum einen von instrumentellem Denken, wo andere politisch aktive Menschen nur noch in nützlich und nicht nützlich eingeordnet werden, mit Letzteren kann mensch alles machen. Zum anderen zeigt sich hier, dass die eigene Radikalität anscheinend doch nicht so weit reicht; bei Streitereien innerhalb der Linken den bürgerlichen Staat als vermittelnde Instanz anzuerkennen heißt, die eigenen Strukturen, welche zwar kein befreites Terrain darstellen aber zumindest ein Vorschein von Befreiung erfahrbar machen sollen, dem bürgerlichen Staat unterzuordnen, den Staat als Schiedsrichter anzuerkennen.
Die Forderung an die MLPD muß also lauten: Sofortiger Rückzug der Anzeige und eine sofortige Entschuldigung bei den Betroffenen. Desweiteren sollte mensch gegenüber der MLPD vorsichtig sein: keine Namen, keine Adressen, etc. preisgeben, diese aus Bündnissen wegen dieser unsolidarischen Haltung herauswerfen - mensch kann nie wissen, was die MLPD damit anfängt.
Nachfolgend dokumentiert die Presseerklärung der MLPD zu der Sache (Quelle: http://www.rf-news.de/rfnews/aktuell/MLPD/article_html/News_Item.2004-09-15.3712)
MLPD stellt Strafanzeigen wegen Beleidigung und Verleumdung
Am 15.9.04 stellten die MLPD sowie Monika Gärtner-Engel bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Strafanzeigen gegen Wilfried Helbig und Isa Kreft (Mitglieder der Grundsatzkommission der PDS Sachsen).
Im Anschluss an die Leipziger Konferenz vom 28.8.04 verbreiteten die beiden bundesweit eine mit "Sozialforum Leipzig, Pressemitteilung" überschriebene persönliche Erklärung zur Leipziger Konferenz vom 28.8.04, in der es heißt: "Den Versuch einer Partei (MLPD), durch die - auch mit Körpereinsatz erfolgte - Eroberung des Mikrofons und inszenierte Abstimmungen, die Veranstaltung quasi als Sonderparteitag zu beenden, betrachten wir als gescheitert."
Diese Behauptungen sind nachweisbar unwahr, wie durch viele Zeuginnen und Zeugen - auch vom Leipziger Sozialforum - und entsprechende Fernsehaufzeichnungen belegt wird.
In der Strafanzeige wird darauf hingewiesen, dass Isa Kreft die Moderation niedergelegt und das Mikrofon mit den Worten "dann müsst ihr das selbst weiterführen" an Umstehende gab, worauf ein Mitglied des Leipziger Sozialforums, die auch Zeugin in dem Verfahren ist, das Mikrofon an Monika Gärtner-Engel weitergab, damit diese die Moderation weiter führt.
Dazu heißt es in der Anzeige: "Die Unwahrheit der Tatsache, dass das Mikrofon ‚unter Körpereinsatz' erobert worden sei, ist den Beschuldigten auch bekannt. Diese unwahre Tatsachenbehauptung wird daher wider besseres Wissens aufgestellt, wodurch der Tatbestand der Verleumdung gem. § 187 StGB (Strafgesetzbuch) erfüllt ist. ... Diese Tatsachenbehauptungen sind auch geeignet, MLPD und Monika Gärtner-Engel verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. ... Frau Gärtner-Engel kandidiert bei der Kommunalwahl in Gelsenkirchen als Oberbürgermeisterin ... Die Presseerklärung von Frau Isa Kreft und Herrn Winfried Helbig ist eine gezielte Rufschädigung."
Auf ein Schreiben vom 3.9., in dem sie aufgefordert wurden, die Verleumdungen zurückzunehmen und sich zu entschuldigen, reagierten die beiden nicht.
Eine weitere Strafanzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen Martin Lesch (ebenfalls PDS und Mitglied der AG Betrieb und Gewerkschaft beim Parteivorstand der PDS) erhoben. Dieser hatte im Anschluss an eine ver.di-Sitzung im Gewerkschaftshaus in Leipzig, an der er als Gewerkschaftssekretär teilgenommen hatte, erklärt: "Die MLPD, das sind Verbrecher."
In der Strafanzeige heißt es dazu: "Die Bezeichnung der MLPD als ‚Verbrecher', was sich ganz offensichtlich auf alle ihre Mitglieder bezieht, ist eindeutig in der Absicht erfolgt, einen Angriff auf die Ehre der MLPD und ihrer Mitglieder durch vorsätzliche Kundgebung einer Missachtung zu erklären."
Derartige Verunglimpfungen, Verleumdungen und Beleidigungen können nicht hingenommen werden und haben mit einer harten und sachlichen Auseinandersetzung nicht das Geringste zu tun. Es ist kein Zufall, dass von Funktionären der PDS, der Nachfolgepartei der revisionistischen SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) zu solchen Methoden gegriffen wird. Zu dieser heißt es im Programm der MLPD: "Sie missbrauchte den ehrlichen Einsatz vieler Menschen für die Lebenslüge vom ,real existierenden Sozialismus'. Zugleich wurde jeder Ansatz einer demokratischen oder gar marxistisch-leninistischen Opposition unnachsichtig vom Staatssicherheitsdienst verfolgt. Es wurde ein Klima der Angst vor Bespitzelung und Denunziation erzeugt." (Programm der MLPD, S.42)
Quele: de.indymedia.org, posting von: anonymus
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