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| 18.10.2004 - N-TV:´CSU fischt ganz rechts ` |
| Geschrieben von: 23 |
| Kategorie: |
Sonstiges |
N-TV Samstag, 16. Oktober 2004
"Stolz, ein Deutscher zu sein"
CSU fischt ganz rechts
Nach der verpatzten Unterschriftenaktion der CSU gegen einen EU-Beitritt der Türkei hieven die Christlichsozialen jetzt eine weitere bekannte Wahl-Idee auf den Tisch: Nach den Wahlabsprachen der rechtsextremen Parteien NPD und DVU kündigt Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) jetzt ein stärkeres Werben um rechtskonservative Wähler an.
"Man muss auch sagen können: 'Ich bin stolz, Deutscher zu sein'", sagte Beckstein der "Welt am Sonntag". Die Grenze liege bei Ausländerfeindlichkeit und übersteigertem Nationalismus, der andere Nationen abwerte. Die CSU müsse zwar deutlich machen, dass sie eine Partei der Mitte ist. "Aber alle Konservativen, die auf dem Boden unserer Verfassung stehen, müssen leuchtende Augen bekommen, wenn sie CSU hören", sagte Beckstein.
Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte Becksteins Vorstoß als "eine Ankündigung einer gefährlichen Polarisierung nach rechts". "Die demokratischen Parteien müssen das Menschenbild der Rechtsextremen widerlegen", forderte Beck. Die Rechtsextremen diffamierten Ausländer, Behinderte, Obdachlose und Homosexuelle als Menschen minderen Rechts. "Hier liegt eine Aufgabe der Demokraten, die man mit Unterschriftenkampagnen gegen die Türkei oder mit einer Diskriminierung islamischer Symbole im staatlichen Raum verfehlt."
Rechtes Bündnis nicht automatisch erfolgreich
Verfassungsschützer haben unterdessen Zweifel ausgedrückt, dass die rechtsextremen Parteien ihr für die nächsten Jahre angestrebtes Wahlbündnis durchhalten. "Ich denke, dass es intern deutliche Streitigkeiten zwischen dem Führungspersonal geben wird", sagte Olaf Vahrenhold vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz. Der Abteilungsleiter für Rechts- und Linksextremismus begründete dies mit der langjährigen, teilweise erbitterten Konkurrenz zwischen den beiden Parteien. Ob das Bündnis halte, hänge "sicherlich auch von den künftigen Wahlergebnissen ab".
Die beiden Parteivorsitzenden Gerhard Frey (DVU) und Udo Voigt (NPD) hatten erklärt, "dass ihre Parteien bei Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen nicht gegeneinander oder nebeneinander antreten, sondern zusammenwirken".
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