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| 27.08.2003 - Naziaufmarsch vorerst verboten |
| Geschrieben von: 23 |
| Kategorie: |
International |
nn-bericht:
Geplanten Aufmarsch im September vorerst verhindert Stadt verbietet Nazi-Demo Grund: Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind gefährdet VON SABINE STOLL
Die Stadt hat die für Samstag, 6. September, angemeldete Neonazi-Demonstration verboten. Die Gründe: „Die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ seien „durch die Versammlung unmittelbar gefährdet“. Und es sei damit zu rechnen, dass rechtsextremistische Straftaten begangen würden.
Hinter dem Nazi-Aufmarsch steckt federführend der Rechtsradikale Gerhard Ittner, Jahrgang 1958, aus Zirndorf, der dem Verfassungsschutz bestens als Mitglied der rechten Szene bekannt ist. Er hatte unter dem Motto „Stolz und Treu — Macht Deutschland frei“ einen „Aufzug unter freiem Himmel mit Kundgebungen“ geplant (wir berichteten).
„Ittner ist fanatischer Hitler-Verehrer und nicht minder fanatischer Ausländer- und Judenfeind“, steht als Begründung in dem Verbotsbescheid, den die Stadt heute erlässt. Ittner habe sich immer wieder „in verfassungsfeindlicher Art und Weise und insbesondere strafrechtsrelevant geäußert“. Zum Beispiel leugnete er den Holocaust. Da Ittner die Versammlung „wesentlich prägen und ihren Ablauf beeinflussen“ werde, sei mit Straftaten zu rechnen. Ähnlich bewertet die Stadt die stellvertretenden Versammlungsleiter: die Neonazis Christian Worch und Marco Polzius — ebenfalls einschlägig bekannte Figuren.
„Neben der Erwartung, dass es während der Demonstration zu Straftaten kommen wird, basiert der Verbotsbescheid auch auf der Tatsache, dass sich der Zug an Routen orientiert, die bei den Aufmärschen der Nationalsozialisten während der Reichsparteitage üblich waren“, sagte Siegfried Zelnhefer, Chef des Presseamts.
Die Route sollte von der Beuthener Straße vor der Zeppelintribüne auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände durch die Südstadt bis zum Hauptmarkt führen. Eine Wegstrecke, die mit den Aufmärschen und Fackelzügen des Parteitags der NSDAP im September 1938 weitgehend übereinstimmt. Diese Anlehnung „soll eine überragende Symbolik“ schaffen, „die an die Zeit des Nationalsozialismus erinnern und diese verherrlichen und glorifizieren soll“, heißt es in dem Verbotsbescheid.
Ob die Demonstration mit dem Verbot endgültig vom Tisch ist, ist offen. Ittner könnte die Entscheidung vor dem Ansbacher Verwaltungsgericht anfechten. Ähnlich reagierten Rechtsradikale auf das Veto der Stadt Wunsiedel, dort am 16. August 2003 aufzumarschieren. Mit dem Ergebnis, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot letztlich wieder aufhob. Im Internet lässt sich Gerhard Ittner triumphierend über diese Entscheidung aus: „Also Kameradinnen und Kameraden im Nationalen Widerstand: genießen wir den Erfolg vom oberfränkischen Wunsiedel und setzen wir am 6. September im mittelfränkischen Nürnberg noch eins drauf.“
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