| |
| 30.11.2004 - NN: NS-Propaganda im Gerichtssaal |
| Geschrieben von: 23 |
| Kategorie: |
Faschismus und Rassismus |
Nürnberger Nachrichten vom 30.11.04
Neonazi Ittner vor Gericht
Anklage wegen Volksverhetzung NS-Greuel geleugnet
NÜRNBERG (Eig. Ber./fra) Der Zirndorfer Neonazi Gerhard Ittner (46) muss sich seit gestern unter anderem wegen Volksverhetzung und Beleidigung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten.
Zum Auftakt des Prozesses vor der Staatsschutzkammer verlangte der Anwalt des 46-Jährigen, das Verfahren einzustellen. Die Staatsanwaltschaft habe die Straftaten nicht ausreichend konkret dargelegt. Dieser Antrag scheiterte ebenso wie weitere Vorstöße gegen den Prozessverlauf.
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Internet und in einer Rede in Nürnberg 2003 die Bundesrepublik verunglimpft, NS-Verbrechen geleugnet und mehrere Personen beleidigt zu haben. Bei einer Verurteilung muss er mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. (Bericht Seite 2)
NÜRNBERG - Gleich zum Auftakt des Strafprozesses gegen den Zirndorfer Neonazi Gerhard Ittner und einen Mitangeklagten versuchen die Verteidiger, die Verhandlung vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth durch Verfahrensanträge zu stoppen. Doch mit dieser Strategie scheitern sie am ersten Tag. Das Gericht lehnt mehrere Vorstöße zu Formfehlern und Befangenheit ab.
Das große Polizeiaufgebot außerhalb des Justizpalastes und im Gerichtssaal 619 und die zahlreichen Medien weisen bereits am Morgen darauf hin: Hier startet kein ganz alltäglicher Prozess.
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen den 46-jährigen Gerhard Ittner wiegen schwer: Volksverhetzung, Verunglimpfung des Staates, von Verfassungsorganen und Religionsgemeinschaften, Leugnen von Verbrechen der Nationalsozialisten gegen jüdische Bürger und Beleidigung mehrerer Personen. Darunter sind Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, Arno Hamburger, und Stadtrechtsdirektor Hartmut Frommer.
Zahlreiche Zitate
Fast drei Stunden braucht der Staatsanwalt, um die Anklageschrift vorzulesen. Sie enthält zahlreiche Zitate aus Internetveröffentlichungen, die Ittner zwischen 2002 und 2004 geschrieben haben soll. Zum Teil seien sie dann von dem 34-jährigen Mitangeklagten ins weltweite Netz gestellt worden. Das räumt dieser später über seinen Anwalt ein. Von strafbaren Inhalten will er nichts gewusst haben.
Die zweite Säule der Anklage: eine Veranstaltung von 150 Neonazis im September 2003 auf dem Max-Morlock-Platz vor dem Nürnberger Franken-Stadion. Auch hier hatte Ittner laut Staatsanwalt zahlreiche Formulierungen gewählt, die die genannten Straftatbestände erfüllen. Bei einer Verurteilung drohen ihm nun bis zu fünf Jahre Haftstrafe.
Nicht nur der Hauptangeklagte will den Gerichtssaal zur Bühne umfunktionieren. Schon vor Beginn der Sitzung ruft jemand unter dem Gelächter der Gesinnungsgenossen zwei Mal in ein Mikrofon: Achtung, Achtung, hier spricht die deutsche Reichsregierung! Ein Wachbeamter versucht wenig später vergeblich, dem Zirndorfer Neonazi Interviews vor laufender Kamera im Saal zu untersagen. Erst der Vorsitzende Richter spricht ein Machtwort, vor allem an die zahlreichen Besucher aus der rechten Szene: Wer meint, hier eine Politschau veranstalten zu müssen, etwa mit Gesten, Zwischenrufen und Parolen, der fliegt sofort raus.
Anscheinend unbeeindruckt
Doch zumindest der 46-jährige Zirndorfer gibt sich unbeeindruckt. Noch vor Prozessbeginn wiederholt er mehrfach Aussagen, deretwegen der Neonazi angeklagt ist. Beim Verlesen der Anklageschrift nickt er immer wieder beifällig, als wolle er seinen Zitaten noch einmal Nachdruck verleihen.
Später nutzt er einen vergeblichen Befangenheitsantrag gegen den Staatsanwalt, erneut für seine nicht nachvollziehbaren, falschen historischen und völkerrechtlichen Ausführungen. Ittner bezeichnet sich als Nationalsozialist und Sachwalter des Deutschen Reiches . Er erkennt die Bundesrepublik Deutschland und damit die Zuständigkeit des Gerichts nicht an.
Weder das Gericht noch der Staatsanwalt lassen sich beirren. Und ein halbes Dutzend Rechtsreferendare im Saal weiß bei vielen Einlassungen des Hauptangeklagten nicht so recht, ob es nun lachen oder weinen soll.
Drei Monate U-Haft
Ittner saß heuer bereits von April bis Anfang Juli wegen Fluchtgefahr in Nürnberg in Untersuchungshaft. Ein erster Prozess-Termin war im Juni geplatzt, weil eine Richterin schwer erkrankt war. Der Zirndorfer Neonazi galt eine Zeit lang als führender Kopf in der rechten Szene Nordbayerns.
Zuvor hatte er sich mit der NPD und DVU überworfen. Auch seine Öffentlichkeitsarbeit für die Nürnberger Bürgerinitiative Ausländerstopp , die mit dem NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert einen Stadtrat stellt, währte nicht lange. Dafür tauchen aus dieser Zeit ebenfalls Internettexte von Wolfswind , wie sich Ittner manchmal in der Szene nennt, in der Anklageschrift auf.
Der Prozess, für den zunächst fünf Tage eingeplant sind, wird heute fortgesetzt.
ANDREAS FRANKE
|
| Dieser Artikel wurde
3206 mal gelesen. |
| |
|
|
|
|
 |
