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| 07.11.2003 - Paolo abgeschoben! |
| Geschrieben von: roterstern |
| Kategorie: |
International |
Eilig haben die Behörden in Bayern am Mittwoch den Basken Paolo Elkoro an Spanien ausgeliefert. Der
30jährige war im Januar in Nürnberg verhaftet worden. Angeblich soll er die baskische
Untergrundorganisation ETA unterstützt haben. Er saß bis zu seiner Überstellung nach Madrid im
Gefängnis von München Stadelheim. Elkoro erneut im Hungerstreik.
Ende Oktober hatte das Bundesverfassungsgericht es abgelehnt, seinen Widerspruch gegen die
Auslieferung zu behandeln. Sein Anwalt hatte argumentiert, das Nürnberger Oberlandesgericht habe
sich in seinem Urteil nicht mit der Beweisbeschaffung befasst. Elkoro wird nur durch Aussagen einer
Person belastet, die vor dem Ermittlungsrichter zurückgenommen wurden. Dafür zeigte der Betroffene
an, während der fünftägigen Kontaktsperre gefoltert worden zu sein.
Für Elkoros Anwalt verstießen die Richter damit gegen die Antifolterkonvention der UNO, die ein
Beweisverwertungsverbot bei Folter vorsieht. Sie hätten sich nicht einmal die Folteranzeige des
Betroffenen übersetzen lassen und so getan als seinen die belastenden Aussagen vor einem spanischen
Richter gemacht worden, hatte Elkoro kritisiert. Aus Protest gegen seine Auslieferung und der
möglichen drohenden Folter ist er sofort wieder in den Hungerstreik getreten. Den ganzen September
über hatte er mit einem Hungerstreik gegen seine Auslieferung protestiert und erklärt, Deutschland
mache sich erneut mitschuldig an der Folter und der Unterdrückung der Basken.
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