BI kündigt rechtliche Schritte an
Wieder nur einzeln und in Begleitung von Polizisten konnten am Sonntagnachmittag Passanten die CASTOR-Bahngleise an der Freien Schule in Hitzacker (Wendland) queren: die Überführung wurde von einer Hundertschaft Braunschweiger Bereitschaftspolizisten für den öffentlichen Fahrzeugverkehr gesperrt. Hintergrund dieser absonderlichen Maßnahme war die erneute, angemeldete Mahnwache der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg auf dem Bahnübergang als Protest gegen den Ausbau der Bahnlinie Lüneburg- Dannenberg-Ost für den Schwerlastverkehr.
Für den 27. Juli ist wiederum von 16:00 bis 18:00 eine Mahnwache, verbunden mit einer Demonstration zwischen den beiden Bahnübergängen in Hitzacker angemeldet. Zur Durchsetzung des Demonstrationsrechts werden bei Kaffee und Kuchen nicht nur Menschen aus dem Landkreis gerne gesehen.
Die Beteuerungen der Bahn AG, die Strecke werde unabhängig von der tonnenschweren Last der Castorbehälter, die auf diesem Weg ins Wendland transportiert werden, runderneuert, sind unglaubwürdig, zumal der Ausbau der Strecke genau in der Ferienzeit vorgenommen wird, wo Urlauber mit Rädern die Bahn nutzen, um ins Wendland zu reisen. So werden die Reisenden vergrault, damit termingerecht zum November die Strecke für den nächsten Castorkonvoi wieder genutzt werden kann , hält die BI der Bahn AG vor. Wie wenig Interesse die Bahn daran habe, die Strecke Lüneburg- Dannenberg für Reisende attraktiv zu machen, könne man auch am Verfall des Dannenberger Bahnhofs sehen.
Juristisch pikant sei aber auch die Rechtslage: die Atomkraftgegner hatten die Versammlung rechtzeitig beim Ordnungsamt des Landkreises angekündigt, allerdings weder eine rechtskräftige Ablehnung noch Auflagen für das demonstrative Vorhaben erhalten. Trotzdem wurde durch das Polizeiaufgebot der Bahnübergang gesperrt, so dass die Mahnwache an jener Stelle vereitelt wurde.
Es ist nicht hinnehmbar, dass es grundrechtsfreie Räume gibt, schließlich wollten wir auf der Straße und nicht auf dem Bahnkörper protestieren. Schienenverkehr findet derzeit bis zum 19. August bekannter Weise nicht statt, sagte der Veranstaltungsleiter Wolfgang Ehmke. Die Bürgerinitiative wird im Verlauf dieser Woche das Verwaltungsgericht in Lüneburg anrufen, um das Demonstrationsrecht an jenem neuralgischen Punkt zu erstreiten, kündigte Ehmke an. Die Mahnwache in Hitzacker soll ein fester Termin für die kommenden Sonntage werden.
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