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| 19.11.2003 - Samstag 6.12.03 in Nürnberg |
| Geschrieben von: 23 |
| Kategorie: |
International |
Samstag 6.12.03 in Nürnberg
Naziaufmärsche stoppen!
Die Ursachen für Faschismus bekämpfen!
Am Samstag, den 6. Dezember 2003 soll in Nürnberg erneut ein Neonazi-Aufmarsch stattfinden. Die Anmelder des Aufzugs sind, wie bereits am 6. September 2003, der regionale Nazi-Aktivist Gerd Ittner aus Zirndorf und der bundesweit bekannte Nazi-Kader Christian Worch aus Hamburg. Beide gehören dem rechtsterroristischen Spektrum der sog. "freien Kameradschaften" an. Die Nürnberger Neonazi-Szene unterhält dabei u.a. auch rege Kontakte zur sog. "Kameradschaft Süd" aus München, bei deren Mitgliedern erst kürzlich Sprengstoff und Waffen gefunden wurden und die u.a. einen Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus in München geplant hatten. Für das Jahr 2004 kündigen sie nun eine Aufmarsch - "Lawine" in Nürnberg an. Sie wollen damit (wie bereits zuvor in anderen Städten) versuchen, den antifaschistischen Widerstand durch eine Vielzahl von Aufmärschen zu schwächen um schliesslich ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten zu können.
Wir werden diese faschistische Provokation nicht tatenlos hinnehmen, im Gegenteil: Wie bereits am 6. September, als sich mehrere tausend Menschen an den antifaschistischen Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch am Reichsparteitagsgelände beteiligten, rufen wir erneut alle Antifaschisten und Antifaschistinnen, alle fortschrittlichen Nürnberger Bürger und Bürgerinnen dazu auf, sich mit uns zusammen den Nazis entschlossen in den Weg zu stellen und die Aufmärsche zu blockieren.
Mittels einer breiten antifaschistischen Mobilisierung linker Gruppen und Initiativen und einer Demonstration zum Auftaktkundgebungsort der Nazis (vermutlich am Nürnberger Hauptbahnhof), soll am Samstag, den 6. Dezember der rechtsextreme Aufzug blockiert und gleichzeitig für eine antirasissitische, solidarische und sozial gerechte Gesellschaft demonstriert werden. Bereits eine Woche zuvor, am 29.11.03 findet am ??? eine antifaschistische Kundgebung statt, denn auch für diesen Tag haben die Neonazis einen Aufmarsch (mit regionaler Beteiligung) angemeldet.
Als ausserparlamentarische und basisdemokratische Opposition wollen wir mit diesem Aufruf über die Blockade des Nazi-Aufmarsches hinaus die Bekämpfung der Wurzeln des Faschismus in den Mittelpunkt rücken. Denn um wirksam und langfristig dem Faschismus entgegenzutreten, genügt das Engagement gegen die extreme Rechte auf der Strasse alleine nicht, vielmehr gilt es, die Ursachen zu bekämpfen. Und diese Ursachen liegen für uns in der sozial ungerechten Gesellschaftsordnung, der sog. "freien Marktwirtschaft", der kapitalistischen Systematik selbst. Denn Kapitalismus basiert auf nichts anderem als Ungleichheit und fördert dadurch Ideologien, die von einer Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen. Um zu funktionieren, benötigt das bestehende System Ausschluss- und Unterdrückungsmechanismen, wie Rassismus, Nationalismus und auch Sexismus, die zur Verschleierung gesellschaftlicher Klassenwidersprüche bewusst und gezielt eingesetzt werden. Es fördert das Besitz-, Autoritäts- und Konkurrenzdenken, wen wundert es da noch, dass rechtsextremes Gedankengut, in dem sich all diese Mechanismen "nur" in ihrer extrem verschärften Form wiederspiegeln, zu Tage tritt. Die Wurzeln und Ursachen aber liegen tief in der kapitalistischen Produktionsweise und Gesellschaftsordnung. Um Faschismus und Rechtsextremismus wirksam und sinnvoll zu bekämpfen, ist es daher notwenig, die Komplexität der bestehenden Verhältnisse in die Proteste mit einzubeziehen, ihre Mechanismen kritisch in Frage zu stellen und gemeinsam Wege zu finden, die eine Gesellschaft jenseits kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel haben.
Doch durch die derzeitige Politik des Neoliberalismus und der kapitalistischen Globalisierung durch die sozialdemokratisch/grüne Regierung sowie der konservativen Opposition werden genau diese Verhältnisse weiter verschärft.
Die Politik der sozialen Ungerechtigkeit und des sozialen Kahlschlags geht einher mit demagogischer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und all diejenigen, die sich nicht den Verwertungsmechanismen der kapitalistischen Gesellschaft anpassen wollen oder können. Während die deutsche Wirtschaft zum diesjährigen "Exportweltmeister" mit riesigen Gewinnen aufgestiegen ist, wird der Kahlschlag bei den sozial Schwächsten vorangetrieben. Während Grosskonzerne und Unternehmen steuerlich weiter entlastet werden, sollen erkämpfte ArbeiterInnenrechte verschwinden, während die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird, während in der BRD nur 0,5 % der Reichsten über 25 % des gesamten Geldvermögens verfügen, wird die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen auf 4,5 Mio Menschen steigen, während die Bundeswehr für weltweite Kriegseinsätze millionschwer aufgerüstet wird, um weltweit Rohstoffe und Kapitalmärkte abzusichern und Kapitalströme uneingeschränkt fliessen zu lassen, schreitet die Abschottung der Menschen aus den verarmten Ländern des Trikont an den Aussengrenzen der EU und Deutschlands weiter voran. Für all diejenigen, die es in die Industrieländer wie der BRD schaffen, warten unmenschliche Verhältnisse in Lagern, eine rassistische Gesetzgebung und eine rigide Abschiebepolitik. Und für all diejenigen, die entschlossene Proteste und Widerstand gegen kapitalistische Globalisierung, Krieg, staatlichen Rassismus und Neonazi-Aufmärsche durchführen, wartet ein hochgerüsteter Polizei- und Überwachungsapparat. Was dies konkret heisst, konnten zahlreiche Menschen am 6. September auch in Nürnberg erleben, als die Polizei zum Schutz des Neonazi-Aufmarsches und zur Verhinderung antifaschistischen Widerstands wiederholt in die Bündnis-Demo prügelte und dabei mehrere Personen z.T. schwer verletzte.
Wir vertrauen daher nicht den staatlichen Institutionen im Kampf gegen Faschismus. Denn das Verhältnis des Staates gegenüber der faschistischen Bewegung war und ist rein taktisch. So bedienten sich in den 90er Jahren die verschiedensten bürgerlichen Parteien der Parolen rechter Organisationen und Ideologen, um ein rassistisches Klima anzuheizen, welches die faktische Abschaffung des Asylrechts erst möglich machte. Und wir errinnern uns, die öffentlichkeitswirksame Einleitung des Verbot-Verfahrens gegen die NPD musste kleinlaut eingestellt werden, da zuviele staatlich finanzierte Mitarbeiter des Verfassungschutzes in der Führungsebene der NPD die Politik mitgestalteten und sogar bei Straftaten beteiligt waren. Gleichzeitig werden faschistische Parteien und Organisationen aber auch bekämpft, um sich als selbstdefinierte "demokratische Mitte" verorten zu können, den Standort Deutschland für in- und ausländische Investoren attraktiv zu halten und den Ausbau des eigenen Sicherheitsapparates zur Aufrechterhaltung der herrschenden ungerechten Verhältnisse zu legitimieren.
Nur eine antifaschistische Bewegung, die die Zusammenhänge zwischen Kapitalismus und Faschismus erkennt, kann auch dem Naziterror effektiv begegnen. Ein Engagement gegen Faschismus muss daher immer auch ein Kampf gegen seine Wurzeln sein. Nur eine soziale Bewegung, die die verschiedenen und doch gleichen Kämpfe gegen soziale Ungerechtigkeit und Unterdrückung verbindet und zusammenführt, wird langfristig das Ziel einer solidarischen und gerechten Gesellschaft erreichen. Wir rufen daher alle dazu auf, sich dem Schwur der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald anzuschliessen, der bis heute gilt:
Die Vernichtung des Nazismus mit all seinen Wurzeln ist unsere Losung
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel
Wer sich an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 6.12.03 beteiligen will kann jeden Donnerstag um 19:30 Uhr zum Antifaschistischen Aktionsbündnis kommen. Es trifft sich im Stadtteilladen Schwarze Katze, Mittlere Kanalstr. 19, nähe U-Bahn Gostenhof
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