| Geschrieben von 23 am 23.01.2005 um 16.10 Uhr: |
http://www.nordbayern.de/dpa_art.asp?art=662176&kat=8018&man=3:
Skepsis gegenüber neuem NPD-Verbotsantrag
Berlin (dpa) - Bei Spitzenpolitikern von Rot-Grün und Union überwiegt die Skepsis, ob nach dem NPD-Eklat im sächsischen Landtag erneut ein Verbot der rechtsextremen Partei angestrebt werden soll. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) legt es offensichtlich nicht auf ein neues Verfahren in Karlsruhe an.
Er sagte am Samstag in der ARD, leider sei das angestrebte Verbot vor knapp zwei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. «Deshalb müssen wir uns jetzt stärker auf die politische Auseinandersetzung beziehen.»
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, reagierte auf Vorstöße für ein neues Verbotsverfahren ebenfalls zurückhaltend. Dies müsse «sehr gut überlegt sein». Der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnte einen neuen Verbotsantrag sogar eindeutig ab. «Das Kapitel NPD-Verbot ist abgeschlossen.» Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der dpa: «Eine Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens muss sorgfältig vorbereitet werden. Aktionismus hilft nicht weiter, sondern nützt im Falle eines erneuten Scheiterns nur der NPD.»
Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verbotsverfahren gegen die NPD im März 2003 wegen Fehlern der Exekutive eingestellt. Im Zuge der Vernehmungen hatte sich zuvor herausgestellt, dass mehrere Zeugen für den Verfassungsschutz arbeiteten. Nach Ansicht von Sachsens PDS-Fraktionschef Peter Porsch sollte das Land den Bundesinnenminister nun auffordern, beim Verfassungsgericht erneut gegen die NPD vorzugehen. Porsch wolle dazu Gespräche mit CDU, SPD, FDP und Grünen führen, berichtet das Magazin «Spiegel».
Die NPD muss seit der Landtagsdebatte am Freitag in Dresden mit rechtlichen Schritten der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung rechnen. Abgeordnete hatten die britisch-amerikanischen Bombenangriffe zum Ende des Zweiten Weltkrieges mit dem Massenmord der Nazis an den Juden verglichen und von einem «Bomben-Holocaust von Dresden» gesprochen. Zudem verweigerte sich die NPD einer Schweigeminute für die Opfer des Nazi-Regimes.
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter appellierte im «Tagesspiegel am Sonntag» an «alle demokratischen Kräfte im Land, aufzustehen und diesen nazistischen Umtrieben mit allen Mitteln Einhalt zu gebieten». Grünen-Chefin Roth rief die Wähler in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen dazu auf, bei den Wahlen im Februar und Mai «mit einer hohen Wahlbeteiligung dafür zu sorgen, dass die Rechtsextremen nicht in die Landtage kommen». Der Vize der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Christian Ströbele, forderte die Bevölkerung in der «Berliner Morgenpost» (Sonntag) auf, eine NPD- Demonstration am 8. Mai am Brandenburger Tor zu verhindern.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, äußerte am Sonntag im Deutschlandfunk Zweifel, ob die Politik entschlossen genug gegen den Rechtsextremismus vorgeht. Es reiche offenbar nicht aus, den Wählern zu sagen: Wählt nicht die NPD. «Hier muss man Überzeugungsarbeit leisten.»
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| Geschrieben von Werner am 23.05.2006 um 22.57 Uhr: |
Cornelius Weiss muß sich die Attacke gegen sich gefallen lassen, nicht nur, weil er ein Jude ist, sondern weil er im Landtag schon sehr oft in ungerechtfertigter Weise Themen, die nicht auf der Tagesordnung standen, permanent mit Dem Hitlerregime verglichen hatte.
So etwas gehört sich auch nicht ! |
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