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| 09.09.2003 - Verdi meldet sich zu Pruegelbullen |
| Geschrieben von: 23 |
| Kategorie: |
International |
Sogar die Schnoessel der Verdi beschweren sich ueber die Pruegelbullen,
die am 6.9. in Nuernberg die Nazis und die Gegendemonstration
"beschuetzt" haben.
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Bitte diesen Brief weiterleiten an den stellv.Vorsitzenden der
Gwerkschaft der Polizei, GLBV Bayern Kollege Heinz Kiefer
Dem Bundesvorstand der GdP und dem Verteiler zur Information
Lieber Kollege Kiefer,
am Samstag, den 6. September fand in Nürnberg eine Kundgebung
rechtsextremistischer Wirrköpfe statt. Das Verbot der Stadt Nürnberg
wurde, nachdem es von Verwaltungsgericht Anbach und bayerischen
Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurde, vom Bundesverfassungsgericht
aufgehoben. Du weisst die näheren Umstände, denn du hast deutlich dazu
Stellung genommen. Dies möchte ich an dieser Stelle auch hervorheben,
denn du hast deutlich gemacht, dass dieses Urteil nicht
nachzuvollziehen war. Auch teile ich deine Einschätzung, dass der
Aufmarsch der Ewiggestrigen eine Provokation der Hinterbliebenen der
Opfer des Nariregimes war, wie du in der Presse zitiert wurdest.
Leider kann ich nicht mehr mit dir einhergehen, wenn es um deine
Einschätzung geht, als du deine Mitglieder verteidigen wolltest
(musstest?). Keinesfalls wurden hier die Polizistinnen und Polizisten
in einen Gewissenskonflikt (mit deinen Worten "Dilemma") gebracht.
Zumindest empfanden das diejenigen Menschen so, die auf dem Platz und
in der Demonstration live dabei waren, als Kundegebungsteilnehmer
brutal misshandelt wurden. Nein, Kollege Kiefer, damit wir uns richtig
verstehen, nicht etwa die angeblich auch von deinen Kollegen so
verabscheuten Neofaschisten, sondern die Gegendemonstranten wurden mit
gemeinen Methoden festgenommen und getreten. Auch mich hat einer
dieser sauberen "Kollegen" mit einem Ellbogenschlag in die Magengrube
ausser Gefecht gesetzt, weil ich ihm "im Weg stand". Live, sozusagen
hautnah war ich dabei, als 34 Polizisten einen (!) Gegendemonstranten
festnahmen und zur Vernehmung in ein Polizeifahrzeug verluden. Ich
muss ehrlich sagen, meine Wut lies mich in diesem Augenblick nicht
mehr differenzieren, zwischen den vielleicht wenigen netten Seelen in
den Reihen dieser brutalen Schlägertruppe. Ich weiss nicht, wie sich
die Hinterbliebenen der Opfer des Naziregimes angesichts der Tatsache
gefühlt haben, auf der einen Seite feixende, grinsende Nazis zu sehen
und auf der anderen Seite Polizisten, die gewaltsam gegen Nazigegner
vorgehen...
Zwölf Festnahmen gab es an diesem Tag. Nicht eine auf der Seite der
Neofaschisten. Natürlich waren es auf Seiten der Gegendemonstranten
wie immer "provozierende Autonome". Klar, wie immer, wenn man
Rechtfertigungen für die Öffentlichkeit sucht. Wer wirklich dabei war
weiß, dass dies schwachsinniges Gerede ist. Einfach gelogen. Deine von
dir verteidigten Kolleginnen und Kollegen mit dem Gewissenkonflikt,
gepanzert, als ginge es zur Schlacht gegen einen übermächtigen
Gegener, als wäre Robocop Realität, bereits bei der Kundgebung mit dem
Oberbürgermeister aufmarschiert, haben geschlagen, getreten und
geprügelt. Eine Sprecherin (wirklich keine Autonome) des Nürnberger
Friedensforums wurde grün und blau geschlagen. Die Neofaschisten haben
sich bestimmt über diese Art des Umgehens deiner Kolleginnen und
Kollegen mit den Demokraten gefreut.
Abschliessend möchte ich dir, Kollege Kiefer sagen, dass ich sicher
bin, dass es nicht immer einfach ist, einen Gewerkschafter bei der
Polizei zu spielen. Ich bin auch der Meinung, dass Polizistinnen und
Polizisten einen gewerkschaftlichen Schutz brauchen (wobei ich nicht
weiss, wozu sie eine eigene Gewerkschaft brauchen). Aber ich bin auch
der Meinung, sogar der festen Überzeugung, dass es nicht Sache der
Gewerkschaft sein kann, und mit Ausnahme deiner Gewerkschaft auch von
keiner so passiert, Sachlagen in diesem Fall so zu verdrehen, als
wären die Beamtinnen und Beamte in der Polizei die größten Opfer der
Justizentscheidung. Opfer sind wir alle, die gegen Rechtsradikalismus
und Neofaschismus stehen (auch die, die nicht dafür auf die Straße
gehen). Aber ich habe es satt, von verrohten Polizisten, USK oder SEK
getreten zu werden und anderen beim getreten werden zusehen zu müssen,
wenn wir unser Recht als Gewerkschafter und Demokraten wahrnehmen,
Neonazis die rote Karte zu zeigen. Und noch mehr reicht es mir, dass
Gewerkschafter der GdP das mit einem "Dilemma" oder anderen abwegigen
Ausreden zu entschuldigen versuchen.
Vielleicht nimmst du dir das zu Herzen und hörst dir auch unsere
Version der Geschichte an.
Mit kollegialen Grüßen
Jürgen Gechter Betriebsratsvorsitzender Mitglied des BFBV
Mittelfranken der Gewerkschaft VERDI
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